Kurs halten

Der Handelsstreit mit den USA, das Wirtschaftswachstum schwächelt und die Proteste in Hongkong - doch Chinas KP sieht keinen Anlass für Kritik an Staatschef Xi. Ein Treffen der Parteispitze bestärkt die Führung in ihrem Kurs.

Lea Deuber

02.11.2019 SZ, Seite 9

 

Das viertägige Treffen des Plenums des Zentralkomitees der chinesischen KP endete mit keiner öffentlichen Kritik an der Politik Xi Jinpings; lediglich "wachsende Herausforderungen zuhause und im Ausland" wurden angeführt zusammen mit der Forderung, dass "die gesamte Partei und alle Menschen in China" sich enger hinter dem Zentralkomitee und dem Genossen Xi versammeln sollten.

Der Handelsstreit mit den USA wird im Abschlusskommuniqué nicht erwähnt, ebenso wie auch nicht die Probleme in Xinjiang. Aber das "Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen" sollen in Hongkong verbessert werden, ebenso wie das Bildungssystem in Hongkong mit einer verbesserten Lehre der "Verfassung, des Hongkonger Grundgesetz und der nationalen Begebenheiten Chinas".

Vor sieben Jahren wurde schon einmal Patriotismus zum Pflichtfach in der Schule gemacht. Nach Massenprotesten mussten die Pläne damals wieder zurückgenommen werden.

 

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