Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss ins Gefängnis
Die Bundesregierung nennt das Urteil "einen weiteren Baustein von besorgniserregenden Entwicklungen".
Lea Deuber
03.12.20 SZ, Seite 1
Der 24jährige bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist muss mit anderen für mehr als ein Jahr ins Gefängnis, nachdem sie gestanden hatten, im Juni 2019 an einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Polizeipräsiidium beteiligt gewesen zu sein.
Die Zerstörung
China hat die Freiheit in der Sonderverwaltungszone abgeschafft. Das Sicherheitsgesetz steht zudem für Pekings Vorhaben, weltweit eigene Spielregeln zu etablieren und internationales Recht zu schwächen.
Lea Deuber
03.12.20, SZ, Seite 4 (Kommentar)
Seit Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong werden fast täglich Aktivisten verschleppt, Journalisten und Politiker verhaftet. Mit neuen Fächern sollen Schüler zu Partei-Patrioten erzogen werden. Proteste werden verboten, die Parlamentswahl ist abgesagt, seit November gibt es nicht einmal mehr ein Opposition im Parlament. Und jetzt wurde an Wong ein Exempel statuiert.
Das Gesetz ist auch in sofern ein Novum, als Menschen für Handlungen außerhalb der Sonderverwaltungszone bestraft werden können; Menschen also, die keinen Wohnsitz in Hongkong haben und vielleicht nie dort gewesen sind. Es kann also auch Journalisten treffen.
Wer also künftig nach Hongkong reist oder in ein Land, das ein Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone unterhält, dem kann die Verhaftung drohen, was internationaler Praxis widerspricht.
Und bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen haben jüngst mehr Staaten das Sicherheitsgesetz unterstützt als kritisiert. Chinas Schergenpolitik entfaltet seine Macht.
Demnächst wird ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU abgeschlossen werden. Das Abkommen ist ein Angebot an die EU, Handel und Wirtschaft über Werte und demokratische Allianzen zu stellen. Der Vertragsabschluss dürfte China erneut zeigen, dass es nichts zu befürchten hat. Hongkong hat das bereits deutlich bewiesen.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/china-hongkong-wong-1.5135425
