Domino der Proteste

Das Weiße Haus stellt sich mit einem Gesetz hinter die Demokratie-Bewegung in Hongkong. China droht nun den USA mit Gegenmaßnahmen.

Alan Cassidy, Lea Deuber

29.11.19 SZ; Seite9

Trump habe das Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong "aus Respekt für Präsident Xi, China und das Volk von Hongkong" unterschrieben. In Peking führte die Unterschrift allerdings zu wütenden Reaktionen und Drohungen; die Gesetze seine "voller Vorurteile und Arroganz". Sie seien eine ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten!

Das "Hongkong Human Rights and Democracy Act" gibt der US-Regierung die Grundlage, Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen zu erlassen, die für Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich gemacht werden. Chinesische Waren, die über Hongkong ausgeführt werden, sind von der Zollregelung bisher ausgenommen. - In einem zweiten Gesetz wird die Lieferung von Tränengas, Gummigeschossen und Pfefferspray u.ä. nach Hongkong verboten.

Trump ist eigentlich kein Verfechter dieses Gesetzes, da er die Verhandlungen im Handelsstreit nicht gefährden möchte. Aber im Kongress bestand eine seltene, fast einstimmige Mehrheit, der sich Trump nicht entziehen konnte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-domino-der-proteste-1.4701832