China demonstriert seine Macht

Peking will ausländische Firmen dazu zwingen, sich möglichen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nicht anzuschließen. Wer zum Beispiel US-Sanktionen unterstützt, wird bestraft.

Christoph Giesen

14.06.21 SZ, Seite 17

 

Ein Messe-Besucher posiert in Shanghai mit Roboy, einem Roboter-Forschungsprojekt, das vom Münchner Technologieunternehmens Infineon unterstützt wurde.

(Foto: Imaginechina via AP Images)

Das neue Anti-Sanktionsgesetz Pekings wurde in den letzten Tagen veröffentlicht, obwohl niemand den Entwurf kannt und obwohl das Gesetz bereits längst in Kraft getreten war. Die meisten ausländischen Firmen in China können noch gar nicht fassen, was da gerade geschieht.

Die Gefahr für ausländische Firmen verbirgt sich vor allem in Artikel zwölf des neuen Gesetzes, wonach Einzelpersonen und Institutionen (also auch Unternehmen) mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie Sanktionen, die gegen die Volksrepublik oder chinesische Organisationen gerichtet sind, umsetzen. In der Konsequenz bedeutet das: Wenn eine ausländische Firma etwa amerikanische Sanktionen gegen einen chinesischen Konzern einhält, droht dem Unternehmen in China ein Gerichtsverfahren, und da China kein Rechtsstaat ist, dürfte klar sein, zu wessen Gunsten die Urteile ausfallen werden.

Als Beispiel Huawei: nach der Verfügung von Donald Trump dürften ab September 20 amerikanische Unternehmen nicht mehr an Huawei liefern, genauso wenig wie ausländische Unternehmen, die Chips mit Maschinen aus den Vereingten Staaten fertigen oder aber deren Produtkionsverfahren in den USA patentiert sind. TSCM, der taiwanesische Halbleiterproduzent, stellte daraufhin seine Lieferungen an China ein, da sonst ein Lieferstop in die USA die Folge hätte sein können. Jetzt könne Huawei TSCM wegen wirtschaftlicher Verluste verklagen. Verliert TSCM vor dem chinesischen Gericht, dann müsse es sich entscheiden, ob  es die US-Sanktionen oder das Anti-Sanktionsgesetz in China respektieren soll.

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-sanktionen-menschenrechte-1.5320972

 

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