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Brüssel riskiert neuen Ärger mit Peking

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen brisanten Gesetzentwurf verabschieden. Der erlaubt es ihr, Firmen Zukäufe zu verbieten, wenn sie von unfairen Subventionen profitieren. Das zielt auf Chinas Konzerne.

Björn Finke

05.05.21 SZ, Seite 15

Volkswagen AG VW ID.3 Electric Automobile Assembly

 

Roboter von Kuka in der Autoproduktion: Der deutsche Hersteller gehört seit 2017 dem chinesischen Konzern Midea.

(Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg)

Die EU will Staatskonzernen anderer Wirtschaftblöcke Übernahmen in Europa oder die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erschweren. China wird in dem neuen Verordnungsvorschlag quasi nicht erwähnt, ist aber gemeint.

Bislang dürfen die Wettbewerbshüter der Kommission nur einschreiten, wenn es EU-Regierungen sind, die ihren Firmen Beihifen zahlen und damit den Binnenmarkt verzerren. In der Begründung des Vorschlags heißt es, dass auch Subventionen nichteuropäischer Regierungen ebenfalls zu unfairen Vorteilen führen können, z.B. wenn Staatskonzerne Tochtergesellschaften in der EU unterstützen und diese dank des Geldes Konkurrenten vor Ort unterbieten. Oder die Konzerne aus Übersee kaufen Betriebe in Europa auf und stechen alle Mitbieter aus, weil sie wegen des Staatsgeldes überhöhte Preise zahlen können.

Da Europarat und EU-Parlament noch zustimmen müssen, kann es noch einige Zeit brauchen, bis der Vorschlag zum Gesetz wird.

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-konzerne-uebernahmen-eu-kommission-1.5284148

 

 

China einbremsen

Mit der Indopazifik-Strategie zeigt die EU ihr Interesse an einer geopolitisch wichtigen Region - und sucht Bündnisse mit Indien oder Japan.

Matthias Kolb

05.05.21 SZ, Seite 7

 

Beim G7-Außenministertreffen in London nehmen auch zeitweise die Außenminister aus Indien, Südkorea, Australien, Brunei und Südafrika teil. Der Indopazifische Raum hat eine zunehmende Bedeutung auch für die EU. 60 Prozent der Weltbevölkerung lebt dort; zwei Drittel des globalen Wachstums werden dort erwirtschaftet und ein Drittel der EU-Importe stammt von dort.  In China, Indien, Pakistan und Nordkorea gibt es de facto vier Atommächte, weshalb regionale Stabilität auch für Europa essenziell ist.

Kooperationen der EU mit Demokratien auch in diesem Raum sind die Antwort der EU auf Chinas 'Neue Seidenstraße'.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-china-indopazifik-g7-1.5284542