Der irrende Apparat

Christoph Giesen

23.08.19 SZ, Seite 4 (Meinung)

 

 

Chaos und Unsicherheit herrschen in Hongkong schon seit über zwei Monaten - auch ausglöst durch eigenes Unvermögen des Pekinger Apparates.

Hätte es des Auslieferungsgesetzes bedurft? Schließlich wurde 2017 ein sedierter, im Rollstuhl sitzender Milliadär entführt und über die Grenze geschoben. Und missliebigen Buchhändlern kann es ähnlich ergehen.

Und dann auch noch das schlechte Timing mit der Verabschiebung des Gesetzes eine Woche nach dem 30. Jahrestag des Massackers auf dem Platz des himmlischen Friedens.

Ein großes Problem steckt möglicherweise im Pekinger Apparat, nämlich die Furcht, eigene Entscheidungen zu treffen. Seit Xi Jinping an der politischen Spitze steht und sich de facto zum Präsidenten auf Lebzeiten ernannt hat, wagt kaum noch jemand zu widersprechen und so könnten Fehlurteile entstehen.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-xi-jinping-1.4572105