Unverhüllte Zwangsmaßnahme

Die Regierungschefin verbietet bei Protesten Gesichtsmasken - und greift dabei auf ein Notstandsgesetz aus britischen Kolonialzeiten zurück.

Lea Deuber

05.10.19 SZ, Seite 8

 

Weil "die öffentliche Ordnung ... in einem gefährlichen Zustand" sei, hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einem Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit das Tragen von Gesichtsmasken verfügt, auch wenn sie betont, "das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist."

Das Notstandsgesetz wurde von den Briten 1922 erlassen und in den knapp 100 Jahren lediglich zweimal angewandt.

Bei den bisherigen Demonstrationen tragen die Bürger gern eine n Mundschutz aus Angst vor der Gesichtserkennungstechnologie, die auf dem Festland flächig eingesetzt wird. - Ein Verstoß dagegen kann jetzt mit Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafen bis zu 3000 Euro geahndet werden.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-unverhuellt-1.4627063

https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-neue-wut-1.4626936 (Kommentar)