Prager Krone

Bürgermeister Zdeněk Hřib beendet die Städtepartnerschaft mit Peking und schließt einen neuen Vertrag mit Taipeh - ein Politikum in Tschechien. Denn damit stellt er sich auch gegen die China-Politik des Präsidenten.

Viktoria Grossmann

16.12.19 SZ, Seite 7

Der Prager Bürgermeist Hrib hatte die Chinesen als unzuverlässig bezeichnet, da der versprochene Pandabär nie gekommen und Investitionszusagen nicht eingehalten worden wären. China war provoziert, da am Prager Rathaus unter den vielen internationalen Flaggen auch eine tibetanische hängte. Von Peking wurde eine Konzertreise der Prager Philharmonie abgesagt. Die Städtepartnerschaft wurde im Oktober beidseitig aufgekündigt. Die schon lange bestehende, aber eingeschlafene Partnerschaft zu Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan, wurde vom Prager Bürgermeister wieder aktiviert.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und China sind gut; China ist in vielen Bereichen Tschechiens aktiv - wie auch in anderen osteuropäischen Ländern. Der tschechische Präsident Zeman fördert die wirtschaftlichen Beziehungen so stark, dass er in den Medien gelegentlich als 'Sprecher Chinas' verspottet wird. Er steht deswegen keineswegs hinter der Partnerschaftspolitik des Prager Bürgermeisters, die auch einen innerpolitischen Akzent hat. Es gibt die Befürchung, dass 'die lächelnden Genossen aus dem Osten' Tschechien aufkaufen würden.

Seit Jahren warnt der staatliche Sicherheits- und Informationsdienst, dass China versuche, in tschechischen Institutionen Mitarbeiter anzuwerben und Agenten zu installieren. Der tschechische Außenminister hat deswegen auch eine Zusammenarbeit mit Huawei abgelehnt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/tschechien-prager-krone-1.4724122