Klare Ansagen

Die chinesische Sonderverwaltungszone sei eine innere Angelegenheit Chinas. US-Außenminister Pompeo spricht von einem "Totengeläut für die Autonomie".

Lea Deuber

25.05.20 SZ, Seite 2

Das neue Sicherheitsgesetz Pekings, das kurz vor der Bestätigung durch den Volkskongress steht, beendet das bisherige Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme'. Bislang konnte Peking nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden.

2003 hatte die Hongkonger Regierung einen ähnlichen Gesetzentwurf nach Massenprotesten wieder zurückziehen müssen. 2019 hatte die Hongkonger Regierungschefin Lam versucht, wenigstens ein Auslieferungsabkommen mit China durchzusetzen, ist allerdings auch an den Massenprotesten gescheitert. Das neue Gesetz Pekings übergeht nun einfach das Hongkonger Parlament. Nach dem neuen Gesetz erhält Peking die Möglichkeit, Sicherheitsorgane in die Sonderwirtschaftszone zu verlegen.

Gerechtfertigt wird das neue Gesetz mit 'terroristischen Aktivitäten', die durch 'übermäßige ausländische Einmischung' unterstützt worden wären. Das Gesetz werde 'keinen Einfluss' auf die Freiheiten der Hongkonger haben und Stabilität und Rechtsstaatlichkeit fördern.

Um auch ausländische Kritik an seiner Politik möglichst zu unterbinden, betreibt Peking eine zunehmend aggressive Außenpolitik. Australiens Forderung nach Transparenz in den Coronavorgängen wurde mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionsdrohungen beantwortet. Diese werden zunehmend - recht undiplomatisch - auf Twitter überbracht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-sicherheitsgesetze-1.4916076