London riskiert Konflikt mit Peking

Großbritannien kündigt Auslieferungsverträge mit Hongkong auf - wegen Pekings Umgang mit der Ex-Kronkolonie. Doch auch weitere Themen wie das 5G-Netz sorgen für Streit.

Alexander Mühlauer

21.07.20 SZ, Seite 6

Der britische Außenminister kündigte an, dass GB die Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes sofort und auf unbestimmte Zeit aussetzen würde. 'Wir werden für unsere Werte einstehen und China an seine internationalen Verpflichtungen erinnern'. Gleichzeitig wird das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgedehnt. Trotzdem sollen die Beziehungen zu China nicht komplett über Bord geworfen werden.

Ähnlich äußerte sich auch der britische Premierminister Johnson.

Der Außenminister erhob gleichzeitig Vorwürfe wegen der 'groben, ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen', die an den Uiguren begangen wurden und werden.

Der chinesische Botschafter in GB übte seinerseits harte Kritik an der britischen Politik und bezeichnete die Ankündigung der britischen Regierung,  etwa drei Millionen Hongkongern ein Bleiberecht in GB in Aussicht zu stellen, als 'grobe Einmischung' in die Angelegenheit der Volksrepublik. Außerdem würde Peking britische Sanktionen konsequent beantworten.

Ein Ende des Streites ist nicht in Sicht. Und der Ausschluss von Huawei an der Entwicklung des britischen 5G-Mobilfunknetzes wird weiter für Spannungen sorgen.

GB folgt mit seiner Entscheidung seinen Verbündeten in der Geheimdienst-Allianz Five Eyes. Die USA, Kanada und Australien haben ähnliche Auslieferungsvereinbarungen ausgesetzt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-johnson-5g-1.4972938