EU und China vor Abkommen zum Investitionsschutz

Jahrelang gab es bei den Gesprächen kaum Fortschritte, nun macht Peking offenbar Zugeständnisse beim Streitpunkt Arbeitnehmerrechte. Das könnte auch mit dem künftigen US-Präsidenten zu tun haben.

Björn Finke

29.12.20 SZ, Seite 1

Über sieben Jaahren hatten die Verhandlungen kaum Fortschritte gemacht. In den letzten Wochen jedoch legte Peking ein deutlich besseres Angebot fur den Marktzugang europäischer Firmen vor: Investitionsverbote in manchen Branchen oder die Pflicht, einen chinesischen Partner an Bord zu holen, sollen wegfallen.

Wenn  sich China zur Achtung grundlegender Rechte verpflichtet, wie Erlaubnis unabhängiger Gewerkschaften oder Verbot voon Zwangsarbeit, dann will die EU den Vertrag unterzeichnen. Die 27 EU-Botschafter haben bereits zugestimmt.

Man vermutet hinter dem neuen chinesischen Angebot, dass Peking verhindern will, dass der neue US-Prtesident mit der EU eine Allianz gegen China schiedet.

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-china-investitionsschutz-1.5159891

EU und China einigen sich auf Wirtschaftsabkommen

Am Mittwoch soll der Abschluss verkündet werden. Der Vertrag hilft europäischen Firmen, Kritiker bemängeln zu laxe Regeln.

Björn Finke

30.12.20 SZ, Seite 1

Brüsseler Insider sagen, es seii das "ehrgeizigste" Verhandlungsergebnis, auf das sich Peking bislang eingelassen habe. Es gehe über das Abkommen hinaus, das Präsident Trump mit China abgeschlossen habe. Nach Angaben aus Brüssel hat Peking erstmals in einem Abkommen "solide Vorgaben" für Umwelt und Soziales akzeptiert. Peking wolle außerdem "dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen" unternehmen, die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren.

Dem Vertrag müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten (nicht jedoch die nationalen Parlamente) und das EU-Parlament zustimmen, aus dem die Kritik kommt, dass das Thema Zwangsarbeit nicht detailiert genug verhandelt worden sei.

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-eu-wirtschaft-investitionen-1.5160949

Voreilig

Die EU lässt sich auf ein Investitionsabkommen mit China ein. Dabei geben die notorischen Regelbrüche des Landes wenig Grund zum Optimismus.

Lea Deuber

20.12.20, SZ, Seite 4 (Kommentar)

https://www.sueddeutsche.de/meinung/china-voreilig-1.5160900

Umstrittener Meilenstein

Die EU und China einigen sich auf ein Wirtschaftsabkommen. Die deutsche Industrie ist vorsichtig zufrieden, für Peking hingegen ist es ein Riesenerfolg.

Michael Bauchmüller, Lea Deuber, Björn Finke

31.12.20 SZ, Seite 5

Eine exklusive Videokonferenz kam am 20.12.20 zusammen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Ratspräsidenten Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach wurde in Peking und Brüssel verkündet, dass man sich im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt habe. Mit ihm soll eine gewisse Chancengleichheit chinesischer und europäischer Firmen hergestellt werden.

Die deutsche Wirtschaft reagiert verhalten optimistisch, warnt aber auch vor zu großen Erwartungen. Nie zuvor habe China ein darart ehrgeiziges Abkommen abgeschlossen - auch mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards. "Entscheidend wird sein, wie das Abkommen in China gelebt wird". Und "wer hofft, dass Menschenrechtsthemen oder Arbeitsmarktrebulierungen in China mit dem Abkommen verändert werden, wird enttäuscht sein", meint Clemens Fürst vom Ifo-Institut.

https://www.sueddeutsche.de/politik/handelspolitik-umstrittener-meilenstein-1.5162219?reduced=true    (Gebührenpflichtig)