Xi warnt vor "Kalter-Krieg-Mentalität"

Auf dem Weltwirtschaftsforum zeigt sich Chinas Staatspräsident nicht zu einem Kurswechsel bereit. Er wünscht sich mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, fordert aber auch, die Welt solle "ideologische Vorurteile" aufgeben.

Lea Deuber

26.01.21 SZ, Seite 1

 

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat in einer Rede beim virtuellen Weltwirtschaftsforum vor einer "Kalter-Krieg-Mentalität" gewarnt.

Vor vier Jahren war Xi noch der Star des jährlichen Wirtschaftsforums. Die von Donald Trumps Wahlsieg geschokten Staatschefs erlebten auf der Bühen einen chinesischen Staatspräsidenten, der sich zum Anführer der wirtschaftlichen Weltordnung erklärte, indem er von freiem Handel und fairen Spielregeln sprach.

Vier Jahr später hat sich das politische Klima für China deutlich abgekühlt dank der Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang, des Völkerrechtsbruchs im Vorgehen in Hongkong, der Ablehnung einer internationalen Aufklärung des Corona-Ausbruchs in Wuhan.

In Xis jetziger Rede ist die Bereitschaft zu einem Kurswechsel nicht zu erkennen.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/weltwirtschaftsforum-davos-xi-jingping-china-1.5185657

 

 

Die Ordnung, die ich meine

Stefan Kornelius

26.01.21 SZ, Seite 4 (Kommentar)

 

Jetzt, zu Beginn der Biden-Jahre, scheint es dem chinesischen Staatspräsidenten mit seiner Rede in Davos ums Ganze zu gehen: Multilateralismus, Demokratie, Regeln, Gerechtigkeit, Ordnung. Sämtliche Systembegriffe des demokratischen Westens werden von Xi gekapert und zur Interpretationshoheit Chinas erklärt. Soviel Heuchelei war seit Donald Trump nicht mehr. Xis Rede gipfelt in der Behauptung dass sich die Regierung unter seiner Führung für Demokratie und Gerechtigkeit einsetze und ein internationales Rechtssystem unter Führung der UN anstrebe.

Wenn "multinationale Organisationen eine multinationale Ordnung umsetzen" können sollten, dann könnte Xi beispielsweise beim Ssrecht beginnen, wo eine entsprechende Rechtsprechung vorliegt. Auch mit "Konfliktlösung durch Dialog" ist die Regierung Xi - zum Beispiel in Hongkong - nicht weiter aufgefallen.

Ein Ziel der chinesischen Offensive sind jedenfalls jene (vor allem Entwickluings-)Länder, die sich nicht mehr der europäischen oder amerikanischen Vorstellung von Ordnung aussetzen möchten. Xi bietet ihnen ein Ersatzheimat inklusive Wörterbuch der neuen Ordnung. Ein weiteres ziel sind globale Institutionen, allen voran die UN. Wenn China die Lufthoheit über diese Institutionen bereits für sich reklamiert, dann sollte jemand nachschauen, wie viel ihrer Charta noch in den Vereinten nationen steckt.

 

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