Öl gegen Investitionen

Iran und China wollen noch enger kooperieren

Lea Deuber

29.03.21 SZ, Seite 7

Mit einem Kooperationsabkommen wollen Iran und China in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten. Das Abkommen hat eine Laufzeit von 25 Jahren und sieht chinesische Investitionen von ca. 400 Milliarden Dollar unter anderem in den iranischen Energie-, Verkehrs- und Bankensektor sowie im Telekommunikationsbereich vor – und außerdem im Ausbau des iranischen Hafens Bandar-e Dschask in der Straße von Hormus.

China ist massiv von Erdölimporten abhängig, rund 40 Prozent stammen aus Staaten um den Persischen Golf. Seit einigen Jahren investiert Peking unter seiner Initiative Neue Seidenstraße in den Bau von Eisenbahnlinien und Pipelines für einen schnelleren Transport des Rohstoffs nach China.

Iran steckt unter anderem wegen der 2018 von den USA verhängten Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Iraner sehen die engen Beziehungen zwischen Iran und China skeptisch; sie hatten nach dem Wiener Atomabkommen 2015 auf eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten und den USA gehofft. Chinesische Waren sind im Iran nicht sehr beliebt.

Kritiker fürchten auch, dass sich China durch seine Investitionen langfristigen Einfluss zu erkaufen versucht, ähnlich wie anderen Staaten in Afrika und Asien.

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-iran-abkommen-1.5249389

Weder Freund noch Helfer

Lea Deuber

29.03.21 SZ, Seite 4 (Kommentar)

Ob in Afrika, Asien oder der arabischen Welt – wo Staaten politisch und wirtschaftlich in Krisen geraten, dient sich China, wo immer möglich, als vermeintlicher Helfer an. In Iran dürften Pekings tiefe Taschen das Land kurzfristig aus der Krise führen. Die politische Abhängigkeit von China freilich wird von Dauer sein

https://www.sueddeutsche.de/meinung/china-alles-andere-als-freund-und-helfer-1.5249496

Wie China andere Länder mit Krediten gängelt

Geld gegen Wohlverhalten: Eine internationale Studie offenbart die ungewöhnlichen Konditionen, zu denen die Regierung in Peking und ihre Staatsbanken Hilfe gewähren.

Lea Deuber

01.04.21 SZ, Seite 17

Im Juli 2018 wurde der chinesische Präsident Xi Jinping in Dakar, Senegal, empfangen. (Foto: Xaume Olleros/AP)

Seit China im Zuge seines Investitionsprogramms "Neue Seidenstraße" Kredite an ärmere Länder vergibt, vermuten Kritiker Knebelverträge hinter den Deals, die politische Abhängigkeiten erhöhen sollen.

Erstmals ist es jetzt einem Forscherteam gelungen, systematisch 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern zu vergleichen mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen anderer Gläubigerländer.

China vergibt oft Bündelverträge an Länder, in denen es etwa einen großen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur gibt. Projekte werden duch chinesische Kredite finanziert und von chinesischen Firmen gebaut.

Überraschend ist für die Forscher die Klausel in vielen Verträgen, dass die Verträge unter bestimmten Gründen kurzfristig gekündigt und/oder die Rückzahlung beschleunigt gefordert werden könne. Zu diesen Gründen gehört z.B. Chinas fehlendes Einverständnis mit der Entwicklung im Schuldnerland; oder der Abbruch diplomatischer Beziehungen; oder wenn ein Schuldnerstaat ein anderes chinesisches Projekt beenden möchte; oder Änderungen im Arbeits- oder Umweltrecht des Schuldnerlandes mit negativen Auswirkungen auf chinesische Projekte, was die Handlungfreiheit der Schuldnerländer einschränken kann.

Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor der Studie, meint "Eine Art, wie man diese Verträge lesen kann, ist, dass China sich zusätzlich absichert, weil es anders als andere Geldgeber bereit ist, hohe Risiken einzugehen und sehr langfristig in instabilen Ländern zu investieren". Eine andere Interpretation sei aber, dass China nicht nur den Schutz der Vertragsbestandteile im Blick haben könnte, sondern auch die Durchsetzung seiner Interessen. 

Aus Sicht der Forscher positionieren sich die chinesischen Banken bewusst als vorrangige Gläubiger und schränken die Handlungsoptionen der Schuldnerländer im Falle der Zahlungsunfähigkeit teils stark ein.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-kredite-studie-1.5252011