Chinesische Botschaft

 Vier Dänen halfen einem Oppositionellen, aus Hongkong zu fliehen. Und was macht Peking? Fordert von Dänemark, dass es gegen die eigenen Bürger ermittelt. Wenn Chinas Gesetze plötzlich nicht mehr nur in China gelten sollen.

Kai Strittmatter

31.03.21 SZ. Seite 3

Zwei dänische Studenten der Politikwissenschaften und zwei dänische Abgeordnete (einer war früher Kultusminister) erhielten kürzlich die Nachricht des dänischen Inlandgeheimdienstes PET, dass Hongkongs und Chinas Sicherheitsbehörden hinter ihnen her seien.

Was war passiert? Die vier hatten einem Freund, Ted Hui, demokratischem Abgeordneten in Hongkong mit einer offiziellen Einladung zu klimapolitischen Gesprächen die Reise nach Dänemark ermöglicht. Er kehrte nicht nach Hongkong zurück, da ihm dort Prozess und Gefängnis drohten wie vielen anderen demokratischen Abgeordneten auch.

Ted Hui ist damit für die Hongkonger Sicherheitsbehörden ein Flüchtling und ein „schändlicher Feigling“ und die vier Dänen sind Fluchthelfer. Man werde Leute wie Ted Hui und letztendlich auch die vier Dänen „in Übereinstimmung mit den Gesetzen aufspüren und verfolgen“, wo auch immer auf der Welt sie sich verstecken. Man ermittle nun gegen „jede Person“ (einschließlich dänischer Staatsbürger), die an der Planung und Organisation der Flucht beteiligt war nach §159A des Strafgesetzbuches. Dieses erlaube ihnen, „Verschwörungen“ überall auf der Welt zu verfolgen.

Entsprechend fiel auch die Warnung des dänischen Inlandgeheimdienstes an die vier Dänen aus: ‚Ja, es ist ernst. Vermeiden Sie von nun an Reisen in Länder, die ein Auslieferungsabkommen mit China haben. Buchen Sie keine Flugreisen mehr mit Stop-over in solchen Ländern!’ – Und Reinhard Bütikofer, grüner Europaabgeordneter und Chinakenner, meinte: „Das ist ein Angriff auf uns alle.“ Was es jetzt brauche, sei die unbedingte Solidarität der Demokraten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-gefaehrliche-botschaft-aus-china-1.5251378?reduced=true (gebührenpflichtig)