Nicht stark, nur aggressiv

Die Führung in Peking erzählt gerne die Geschichte von der Überlegenheit des Einparteienstaates. Doch der neue Fünf-Jahres-Plan ist weniger eine Strategie als ein Beleg für das eigene Scheitern.

Lea Deuber

30.10.20 SZ, Seite 4 (Kommentar)

 

Abseits großer Zahlen ist der Rückblick ernüchternd. Während Reformer Deng Xiaoping den Menschen einst die Freiheit zurückgab, eigene Entscheidungen zu treffen, ist die Partei unter Xi heute wieder überall. Es geht nicht um wirtschaftliches Kalkül oder die Modernisierung der Wirtschaft, sondern um die absolute politische Kontrolle.

Xi hat die Macht auf sich vereint und seine Amtszeitbeschränkung aufgehoben. In Xinjiang hält die KP Hunderttausende in Lagern gefangen, hat in Tibet Zehntausende in Zwangsarbeit gesteckt und Hongkongs Autonomie faktisch aufgehoben. Taiwan droht es offen mit Krieg. Die Beziehungen  zwischen Peking und fast allen Partnerstaaten sind auf ein historisches Tief gefallen.

Die KP stellt sich als selbstbewusst und China als stark dar. Dabei ist die Regierung nur immer aggressiver geworden. Chinas Strahlkraft reicht gerade so weit wie die eigene Geldbörse. Und das reicht inzwischen schon nicht mehr überall.

Die chinesische Führung hat die Erzählung von einer andauernden Demütigung durch das Ausland zum Fundament der Nation gemacht. Die ideologische Leere ist gefüllt durch einen entfesselten Nationalismus, der sich längst auch gegen Andersdenkende im Land richtet.

 

 

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