Die graue Karawane

Wissenschaftler rätseln, was die Tiere zu ihrer Wanderschaft bewegt. Streng überwacht wird der Treck von der chinesischen Regierung.

Lea Sahay

15.06.21 SZ, Seite 15

 

15 Elefanten haben ihr Naturschutzreservat an der Grenze zu Burma und Laos verlassen und sind in den vergangenen Wochen über 500 Kilometer durch Yunann gelaufen und sind im Bereich der 8-Millionen-Stadt Kunming angekommen. Mit Drohnen, Polizeiautos und tonnenweise Lebensmitteln versucht die Regierung, die Elefanten wieder  zur Umkehr zu bewegen - bislang erfolglos.

Durch strenge Schutzmaßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Wildelefanten von unter 200 in den 80er Jahren auf über 300 zu erhöhen. Ihre Lebenssräume sind in Süd-China jedoch immer weiter geschrumpft - durch Schnellstraßen parzelliert, durch wachsende Städte und Abholzung des Regenwaldes verkleinert.

Möglich, dass die Tiere in ihrem Reservat nicht mehr genug Nahrung gefunden haben; oder sie haben gelernt, dass die Nahrungssuche auf den benachbarten Feldern deutlich leichter fällt.

In China sind die Elefanten inzwischen eine Internet-Sensation. Millionen verfolgen die Wandschaft im Livestream. Tierschützer hoffen, dass die Berichterstattung dazu beiträgt, auf die Lage bedrohter Tierarten aufmerksam zu machen.

 

https://www.sueddeutsche.de/wissen/elefanten-china-1.5321892

 

China demonstriert seine Macht

Peking will ausländische Firmen dazu zwingen, sich möglichen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nicht anzuschließen. Wer zum Beispiel US-Sanktionen unterstützt, wird bestraft.

Christoph Giesen

14.06.21 SZ, Seite 17

 

Ein Messe-Besucher posiert in Shanghai mit Roboy, einem Roboter-Forschungsprojekt, das vom Münchner Technologieunternehmens Infineon unterstützt wurde.

(Foto: Imaginechina via AP Images)

Das neue Anti-Sanktionsgesetz Pekings wurde in den letzten Tagen veröffentlicht, obwohl niemand den Entwurf kannt und obwohl das Gesetz bereits längst in Kraft getreten war. Die meisten ausländischen Firmen in China können noch gar nicht fassen, was da gerade geschieht.

Die Gefahr für ausländische Firmen verbirgt sich vor allem in Artikel zwölf des neuen Gesetzes, wonach Einzelpersonen und Institutionen (also auch Unternehmen) mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie Sanktionen, die gegen die Volksrepublik oder chinesische Organisationen gerichtet sind, umsetzen. In der Konsequenz bedeutet das: Wenn eine ausländische Firma etwa amerikanische Sanktionen gegen einen chinesischen Konzern einhält, droht dem Unternehmen in China ein Gerichtsverfahren, und da China kein Rechtsstaat ist, dürfte klar sein, zu wessen Gunsten die Urteile ausfallen werden.

Als Beispiel Huawei: nach der Verfügung von Donald Trump dürften ab September 20 amerikanische Unternehmen nicht mehr an Huawei liefern, genauso wenig wie ausländische Unternehmen, die Chips mit Maschinen aus den Vereingten Staaten fertigen oder aber deren Produtkionsverfahren in den USA patentiert sind. TSCM, der taiwanesische Halbleiterproduzent, stellte daraufhin seine Lieferungen an China ein, da sonst ein Lieferstop in die USA die Folge hätte sein können. Jetzt könne Huawei TSCM wegen wirtschaftlicher Verluste verklagen. Verliert TSCM vor dem chinesischen Gericht, dann müsse es sich entscheiden, ob  es die US-Sanktionen oder das Anti-Sanktionsgesetz in China respektieren soll.

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-sanktionen-menschenrechte-1.5320972

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-weniger-china-1.5322062 (Kommentar)

 

 

 

Zusammen gegen China

Um Chinas Aufstieg mehr entgegensetzen zu können, wollen EU und USA sich bei künstlicher Intelligenz und Chip-Nachschub besser abstimmen. Doch sie müssen auch Konflikte untereinander lösen.

Björn Finke

11.06.21 SZ, Seite 15

 

Bei dem bevorstehenden G7-Treffen wolle die EU-Führung mit dem amerikanischen Präsidenten einen gemeinsamen Handels- und Technologierat einsetzen. In ihm möchten sich Brüssel und Washington über Standards für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz austauschen, neue Hindernisse für internationale Geschäfte in diesen Branchen vermeiden und Zulieferketten verlässlicher machen. Als Beispiel für das Zulieferthema werden Halbleiter genannt.

China wird dabei nicht erwähnt, aber es ist klar, dass der Handels- und Technologierat auch eine Antwort auf den Aufstieg des asiatischen Rivalen darstellt. Brüssel und Washington möchten gemeinsam verhindern, dass China die weltweiten Standards für Zukunftstechnologien setzt.

Außerdem wollen die EU und die USA zusammenarbeiten, um eine "bedeutsame Reform" der WTO (Welthandelsorganisation) zu erreichen und das Schiedsgericht wiederzubeleben. Dieses Gericht, das in Handelsdisputen entscheidet, ist seit anderthalb Jahren nicht arbeitsfähig, weil Trump die Berufung neuer Richter blockiert hat. Kritiker monieren überdies, dass das Regelwerk der WTO veraltet und nutzlos gegenüber unfairen Praktiken und unfairem Verhalten von Staatskonzernen sei. China wird dabei nicht erwähnt, ist aber gemeint.

Es geht aber auch um Fragen des Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof hat den Deal gekippt, der Unternehmen solche Transfers erlaubte.

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/biden-eu-gipfel-china-handelsstreit-1.5318440

 

Jetzt mal mit Charme

Staatschef Xi Jinping möchte der Welt plötzlich ein freundlicheres Bild seines Landes vermitteln. Bei der Staatspropaganda ist das offenbar noch nicht angekommen, wie sich vor dem G-7-Gipfel zeigt.

Lea Sahay

11.06.21 SZ, Seite 2

 

70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China

 

"Ein glaubwürdiges, liebenswürdiges und respektiertes Bild von China": Staats- und Parteichef Xi Jinping gibt in Peking die Linie vor.

(Foto: Yan Yan/XinHua/picture alliance/dpa)

 

Über die Pläne des G7-Gipfels, künftig geschlossener gegenüber dem autokratischen China aufzutreten,  heißt es in der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua abfällig "Vom globalen Führer zur ideologischen Sekte". Der Kommentar will so gar nicht zu dem passen, was Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angeordnet haben soll, nämlich sich wieder stärker auf den richtigen Ton gegenüber seinen internationalen Partnern zu fokussieren.

Die Partei müsse "offen und selbstbewußt, sowie bescheiden und genügsam sein; strebend, ein glaubwürdiges, liebenswürdiges und respektiertes Bild von China zu erschaffen" - der Appell an die eigenen Leute so kurz vor dem G7-Gipfel klang wie eine Kurskorrektur. Womöglich ein Versöhnungsangebot in Richtung der G7-Staaten?

Bei ihrem G7-Treffen in England wird China der abwesende Hauptgast sein. Und auch wenn sich die Staatsmedien vorab bemühen, die Rolle der Gruppe kleinzureden - die Angst Pekings vor einer geschlossenen Front der mächtigen Industriestaaten dürfte groß sein.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-xi-jinping-g7-gipfel-1.5318524

 

 

Pekings Einfallstor nach Europa

Der geplante Bau einer chinesischen Universität für überwiegend chinesische Studenten in Budapest mobilisiert die Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán. Viele haben Angst vor einer Schuldenfalle und dem Einfluss der autoritären Macht aus Fernost.

Cathrin Kahlweit

10.06.21 SZ, Seite 6

 

Kürzlich wurde die geheime Abmachung bekannt, dass im Osten Budapests die Fudan-Universität entstehen soll, eine chinesische Hochschule für 6000 vor allem chinesische Studenten, die sich den Werten der Kommunistischen Partei Chinas verpflichten müssen. Der Ableger der Elite-Uni aus Shanghai werde "größtenteils mit chineischen Rohstoffen, chinesischen Arbeitskräften und chinesischen Krediten realisiert", wie das ungarische Investigativ-Medium Direkt36 berichtet. Der Kredit, den Ungarn in Peking aufnimmt, beträgt mindestens 1,5 Milliarden Euro; das ist mehr, als der ungarische Staat pro Jahr für alle ungarischen Universitäten ausgibt. Zurückgezahlt wird der Kredit mit ungarischem Steuergeld - die Ungarn schenken also den Chinesen eine Hochschule.

Die Uni-Pläne sorgen für erheblichen Ärger in der Bevölkerung; vielleicht ähnlich wie über die Bahnlinie von Budapest nach Belgrad, die ebenfalls von Chinesen mit einem Kredit über 2,1 Milliarden Euro gebaut werden soll. Zwei Drittel der Ungarn sind laut einer Umfrage gegen die Fudan-Universität. Die Rede ist von einem Ausverkauf ungarischer Interessen.

Europa oder China, Ost oder West, das ist der große, politische Richtungsstreit hinter den 1,5 Milliarden Euro für die chinesische Universität. Viele Ungarn sehen darin eines von vielen Beispielen für die strategische und wirtschaftliche Anbiederung an einen östlichen, nicht demokratischen Partner und zugleich eine weitere Abkehr von der EU.

Laut Fidesz-Regierung könne man mit dem Projekt "von den Besten lernen". Und Orban meint, was die Chinapolitik Europas allgemein angehe, so müsse man "dem vorbeugen, dass erneut eine Politik und Kultur des Kalten Krieges in der Weltpolitik" entstehe. Nötig seien Kooperation, Investitionen und kulturell-wissenschaftliche Beziehungen, nicht Boykotte, Sanktionen, Rügen und Belehrungen. Damit reagierte Orban auf die wachsende Empörung in Brüssel darüber, dass Ungarn zuletzt immer wieder gemeinsame EU-Beschlüsse zu Russland oder auch China boykottierte.

Auf den staubigen Straßen des zukünftigen Unigeländes im Osten von Budapest hat die Bezirksbürgermeisterin seltsame Straßenschilder aufstellen lassen, wie z.B. 'Dalai-Lama-Straße' oder 'Uigurische-Märtyrer-Straße' oder 'Freies-Hongkong-Straße' als Zeichen des administrativen Ungehorsams von Lokalpolitikern gegen eine politische Übermacht. Das chinesische Außenministerium geißelte dies als Provokation.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/fudan-universitaet-budapest-ungarn-china-viktor-orban-1.5316883?reduced=true (gebührenpflichtig)